Am 5. November 2024 richtete die Bürogemeinschaft der bayerischen und baden-württembergischen Kommunen ein Gespräch mit den Europaabgeordneten aus den beiden süddeutschen Bundesländern in der Bayerischen Vertretung bei der EU in Brüssel aus.

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05. November 2024

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Allgemein

Zur Mittagszeit diskutierten anwesende Kommunalpolitikerinnen und -politiker und Vertreterinnen und Vertreter der kommunalen Spitzenverbände mit den anwesenden Abgeordneten drängende kommunale Fragestellungen. Nach Begrüßungen durch Michael Hinterdobler (Leiter, Bayerischen Vertretung) und Landrat Sebastian Gruber (Freyung-Grafenau und 3. Vizepräsident des Bayerischen Landkreistages) umriss Landrat Joachim Walter (Tübingen, Präsident des Landkreistages Baden-Württemberg) den anhaltenden Druck, den die Kommunen mit Blick auf die Asylsituation erlebten. Die Forderung bleibe an EU und Bund bestehen, die beschlossenen Rechtsakte des EU-Asyl- und Migrationspakets rasch umzusetzen. Hiernach legten Steffen Jäger (Präsident des Gemeindetages Baden-Württemberg) und Oberbürgermeister Gerhard Jauernig (Günzburg) die kommunalen Forderungen hinsichtlich einer anstehenden Reform des EU-Vergaberechts dar: Das Vergaberecht müsse vereinfacht werden, damit der Notwendigkeit nach Bürokratieabbau nachgekommen werden könne, was die EU selbst erkannt habe. Die EU-Kommission müsse auch endlich Verhandlungen auf internationaler Ebene (Welthandelsorganisation) aufnehmen, damit die Schwellenwerte im öffentlichen Auftragswesen angehoben werden können. Als letztes Thema sprachen Landrat Sebastian Gruber und Ralf Broß (Geschäftsführendes Vorstandsmitglied, Städtetag Baden-Württemberg) über die zukünftige Ausrichtung der EU-Klima- und Umweltpolitik (Grüner Deal) und die kommunalen Interessen. Im Bereich der aktuell in Überarbeitung befindlichen Abfallrahmen-Richtlinie und mit Blick auf künftige Gesetzgebung zur Kreislaufwirtschaft wurde der Erhalt der bewährten kommunalen Sammelzuständigkeit besonders hervorgehoben. Nachdem Landrat Joachim Walter den ersten Teil der Veranstaltung mit einem Fazit zur Rolle der Kommunen in der EU-Gesetzgebung beschlossen hatte, wurden die Diskussionen zu den Themen mit den Abgeordneten während des Stehempfangs im direkten Austausch fortgesetzt.